Positive Bilanz der CSU-Bürgerratsche mit Thomas Rittel, Zweiter Bürgermeister

10 Jul
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„Wir waren im Juni 2023 in allen fünf Ortsteilen präsent und haben die Bürgerinnen und Bürger über die Arbeit der Gemeinde und des Gemeinderates informiert,“ resümiert Horst Heinrich, Fraktionsvorsitzender der CSU im Marktgemeinderat Diedorf. Gleichzeitig haben die Marktgemeinderäte der CSU auch die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgenommen und werden diese nun in die Arbeit im Marktgemeinderat einbringen – ob große Themen wie die kommunale Wärmeplanung (wurde bereits durch die CSU im Werkausschuss platziert) oder kleinere Anliegen wie der unzureichende Heckenschnitt (wird Thema im Hauptverwaltungsausschuss).

In seiner Präsentation ging der zweite Bürgermeister Thomas Rittel u.a. auf die Haushaltslage in Diedorf ein – das Landratsamt fordert Diedorf erneut zum Sparen auf und die kommunale Prüfungsaufsicht bezeichnet Diedorf als finanzschwach. „Deshalb war es so wichtig, dass wir lange um den Haushalt gerungen haben, und mit  den Arbeitspaketen, die Teil des Haushaltbeschlusses 2023 sind, die richtigen Weichen für die Finanzplanung ab 2024 gestellt werden. Die Gemeindeverwaltung muss im Verwaltungshaushalt durch effektive Umstrukturierungen sparen und so die Zuführung zum Vermögenshaushalt um 500.000,– € erhöhen. Gleichzeitig stellte die CSU in Übereinstimmung mit den Grünen, der Bürgerunion und den Freien Wählern sicher, dass im Haushalt eine Finanzierung für das Feuerwehrhaus Diedorf sichergestellt wird“, so Thomas Rittel.

Rittel informierte weiter über die Entwicklung in den Ortsteilen, die Wasser- und Abwassersituation, den Straßenunterhalt, die Kinderbetreuungssituation und so weiter.

Mit den knapp 50 Anregungen aus den Bürgerratschen werden sich die Vorstände der CSU Ortsverbände Anhausen, Diedorf-Biburg und Willishausen sowie die Fraktion der CSU im Marktgemeinderat Diedorf befassen und auf der Homepage und den Newsletter der CSU über das weitere Vorgehen informieren.

Bürgerinnen und Bürger, die nicht zu den Veranstaltungen kommen konnten, können gerne ihre Fragen und Anregungen an die CSU stellen unter fraktion@csu-diedorf.de.

Bauausschusssitzung vom 27.06.2023

29 Jun
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In der Bauausschusssitzung vom 27.06. wurden folgende Themen besprochen und entschieden

1. Bauvoranfragen, Bauanträge
Fünf Bauanfragen und Bauanträge (Genehmigung Wochenendhaus / Errichtung Einfamilienhaus / Erweiterung Wohnhaus / Umwidmung Lagerraum in Büroraum / Bau einer Gaube) wurden positiv beschieden.

2. Beteiligung von Nachbargemeinden gem. §2 Abs. 2 BauGB
Im Rahmen der Beteiligung von Nachbargemeinden hat der Bauauschuss der Einbeziehungssatzung der Gemeinde Fischach zugestimmt.

 

Für weitere Fragen zu den Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion

Gemeinderatssitzung vom 22.06.2023

29 Jun
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Im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 22.06.2023 wurden nachfolgende Themen besprochen.

1. Diskussion zum AZ-Interview von BM Högg
Bürgermeister Högg hatte in einem AZ-Interview am 02.06.2023 den Gemeinderat scharf kritisiert. Er beklagte, der Gemeinderat habe mehrmals verschiedene Projekte blockiert oder verzögert und führte aus, dass er auf Parteipolitik nur wegen der Partei verzichten könne.
Die Gemeinderäte waren von dieser Aussage sehr überrascht, enttäuscht und wiesen die Vorwürfe zurück. Auf die konkrete Frage, welche Projekte blockiert oder verzögert wurden und von welcher Parteipolitik er in seinem Interview gesprochen habe, antwortete er, dass er sich spontan an nichts Konkretes erinnern könne.  Er erklärte zudem, dass seine privaten Aussagen keiner Rechtfertigung bedürfen und fügte hinzu: „Wenn´s jemand in den falschen Hals bekommt hat, dann ist es halt so“.  Das Interview hat Herr Högg in seiner Funktion als Bürgermeister unserer Gemeinde geführt. Nach unserer Auffassung ist seine Meinungsäußerung damit nicht nur Privatsache, sondern hat öffentlichen Charakter. Insofern muss sich der Bürgermeister auch kritischen Fragen stellen, zumal große Teile des Gemeinderates mit derartigen Äußerungen bewusst in ein schlechtes Licht gerückt wurden. Anhand der Zusammenarbeit verschiedener Fraktionen im Gemeinderat (z.B. CSU, Grüne, FW, BU) lässt sich überdies sehr einfach belegen, dass dort keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik betrieben wird.
Zu dem in dem Interview erwähnten Projekt des inklusiven Wohnens erklärte der Bürgermeister, dass der Förderverein Seniorenzentrum an einem solchen Projekt arbeiten würde und er es persönlich unterstütze.
Wie von Bürgermeister Högg gewünscht, werden wir ihm die Fragen des Gemeinderats zu seinem Interview nochmal zusenden, damit er diese in einer nächsten Gemeinderatssitzung beantworten kann.

2. Überörtliche Überprüfung der Rechnungslegung durch die Kommunalaufsicht
Die routinemäßige überörtliche Prüfung der Rechnungslegung und der Kasse nach Art. 105 BayGO der Jahre 2016 bis 2021 brachte einige Kritikpunkte zu Tage. Diese wurden aber als Tagesordnungspunkt auf die nichtöffentliche Sitzung gesetzt. Die Abarbeitung der Punkte des Berichts soll in den nächsten Tagen und Wochen erfolgen und dann wird dem Gemeinderat Auskunft erteilt.

3. Verkehrsüberwachung
Die Gemeinden Wittlisingen und Donauwörth möchten sich an dem gemeinsamen Kommunalunternehmen (gKU) Verkehrsüberwachung Schwaben beteiligen.

4. Raumbedarf
Die Raumsituation mit der Familienstation, VHS und Schule wird überdacht. Hierzu gibt es Lösungsvorschläge.

5. Hochwasserschutz
Ein kurzer Zwischenbericht über das Hochwasserrückhaltebecken in Lettenbach wurde vorgestellt.

6. Gemeindepartnerschaft
Der Partnerschaftsverein Diedorf-Bernartice hat sich aufgelöst. Grund für die Auflösung war die zu geringe Anzahl aktiver Mitglieder.

7. Glasfaserausbau
Die Deutsche Glasfaser GmbH soll bis Ende des Jahres fertig sein. Anschlüsse werden sukzessive zugeschaltet.

 

Für weitere Fragen zu den Themen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Ihre CSU Fraktion