Proteste der Nachbarn lassen Gemeinderäte ihren Plan ändern. Wer haftet im Falle eines Falles beim Rinderstall?
Der Bebauungsplan an der Lindenstraße und der Rinderstall mit Direktvermarktung dort sind eigentlich ein Garant für eine hohe Bürgerbeteiligung in den Gemeinderatssitzungen in Diedorf. Doch diesmal waren die Gemeinderäte unter sich. Dennoch spielten die Anwohner aus Lettenbach eine wichtige Rolle…
Eine Umfahrung gegen den Willen der Bürger würde das Staatliche Bauamt niemals ausführen – das hatte der Vor-Vorgänger von Stefan Scheckinger als zuständiger Bereichsleiter, Michael Kordon, einmal gesagt. Und deshalb ist es von der Behörde sehr geschickt, den Ball genau zu diesem Zeitpunkt zurück in die Gemeinde zu spielen. Denn dort war im Gemeinderat, in Absprache mit dem Arbeitskreis Verkehr und vor allem nach Forderungen von Bürgern….
Die Gemeinde Diedorf kann zwischen sechs Varianten entscheiden. Tunnel und Deckel sind dabei. Doch die haben auch Nachteile.
Ein Tunnel vom Ortsanfang bis zum Ende quer durch Diedorf als Umfahrung für die Hauptstraße B300 ist möglich. Zumindest ist das eine der sechs Möglichkeiten, die das Ingenieurbüro Hyna & Weiß im Auftrag des Staatlichen Bauamts ausgearbeitet…
Zur Historie: Da der Rat der Meinung ist, dass wir in Diedorf mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen, haben wir zwischen Diedorf und Lettenbach an den jeweiligen Orsträndern ein größeres Baugebiet angedacht, wofür die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes notwendig wurden.
In diesem Gebiet ist durch einen Landwirt auch ein Bullenstall (umgangssprachlich) geplant, für den ein genehmigungsreifer Bauantrag beim Landratsamt vorliegt.
Wir hatten vor ca. 1 ½ Jahren den Anwalt der Gemeinde in der Sitzung. Dieser stellte ein Konzept vor, wie unser Baugebiet realisierbar sei.
In der nächsten Sitzung war der Anwalt nicht vor Ort, aber der Bürgermeister erklärte, dass das Konzept doch nicht klappt und wir ein anderes verfolgen sollten (Empfehlung des Anwalts).
Nach diesem neuen Konzept sollten wir unser Baugebiet ausweisen (Genehmigung durch den Gemeinderat) und für den Bullenstall eine Veränderungssperre erlassen (bis das Baugebiet genehmigt ist).
Die Planung für das Baugebiet haben bereits viel Zeit und Geld gekostet.
Nun, da wir vermeintlich am Ende und der Beschlussfassung angekommen sind, wurde uns mitgeteilt, dass dieses Konzept so doch nicht funktioniert und Diedorf Konsequenzen drohen können wenn wir es umsetzen.
Es wurde nun der Vorschlag gemacht, selber nicht mehr den Bebauungsplan zu genehmigen, sondern ihn zur Genehmigung an das Landratsamt weiterzuleiten. Dies könnte die Lösung für eine Umsetzung des Baugebiets sein.
In einer 10 Minuten Pause erarbeitete die Verwaltung dann die Details um dies zu beschließen.
Der Marktgemeinderat stimmte dem Vorschlag mit einer Gegenstimme zu.
Inhaltlich wurde im Bebauungsplan die Dichte und Art der Bebauung nochmals verändert und somit geht der Bebauungsplan Ende Mai zum dritten Mal in die öffentliche Auslegung. Hierdurch haben die Behörden und Bürger wieder die Möglichkeit Anregungen und Änderungswünsche einzubringen. Die bisher eingebrachten Änderungsvorschläge der Bürger wurden nicht diskutiert.
Die Fraktionen CSU, BU, FW, Grüne legten einen Antrag für die Planung des weiteren Platzbedarfs der Kinderbetreuung in Hort und Mittagsbetreuung vor. Der Antrag forderte eine frühzeitige Planung um schon jetzt auf die zukünftigen und heute schon bekannten Entwicklungen einzugehen. Dieser Antrag wurde von WfD zusammen mit der SPD abgelehnt. Es soll sich erst damit beschäftigt werden wenn es soweit ist, so Bürgermeister Högg. Eine vorausschauende Planung wurde damit auf Eis gelegt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre CSU Fraktion
Thomas Rittel, Horst Heinrich, Stefan Mittermeier, Erwin Stein